Neue Abzocke bei der Mieterhöhung durch die Hintertür

In Deutschland gibt es Regeln und Gesetze im Umgang mit der Mieterhöhung. Nun ist es aber so, dass die Regeln auch gänzlich umgangen werden können. Aus meiner Sicht grenzt die folgende Abzocke schon sehr stark an eine Straftat, bei der anscheinend Anwälte ihren Mandaten dazu raten, wenn Vermieter einen größeren Sprung in der Mieterhöhung erzielen wollen. Behörden schauen weg und verweisen an einen Rechtsanwalt. Da es hierbei um eine zu geringe Schadensfallsumme für die Betreuung eines Rechtsanwaltes handelt, steht man im ersten Moment alleine da. Völlig unabhängig, ob man eine Rechtsschutzversicherung hat oder nicht. Selbst die Verbraucherzentrale ruft für eine Beratung einen Preis auf.

Aber wie genau funktioniert die Abzocke?

Zunächst ist ein wenig Kontext nötig, um das Ausmaß der Abzocke darzustellen. Zu Beginn forderte die Vermieterin im Oktober 2021 eine Mieterhöhung von ca. 8%. Bis dahin war auch alles so weit in Ordnung. Ich habe die Erhöhung zunächst akzeptiert, gleichwohl es keine Gegenleistung gab. Die Wohnung wurde weder modernisiert noch anderweitig verändert. Gleichzeitig dazu haben sich die Nebenkosten ein wenig erhöht. Ich meine etwas um die 20 Euro sollen es gewesen sein. Das ist ebenfalls vollkommen in Ordnung.
Doch dann, Anfang Januar, kam die Überraschung. Die Vermieterin forderte eine weitere Erhöhung der Nebenkosten um sagenhafte 100 Euro im Monat. An der Stelle habe ich interveniert. Innerhalb von drei Monaten drei unterschiedliche Erhöhungen waren zu viel. Die folgenden Schritte einmal kurzgefasst. Aus einer Sinnfreien-Diskussion seitens der Vermieterin brach ein Rechtsstreit aus. Die Dummheit der Argumentation hat mich quasi an der Menschheit zweifeln lassen und dazu geführt, dass ich mir einen Rechtsanwalt geholt habe. Die Vermieterin rechtfertigte die Erhöhung damit: “Haben Sie kein Fernseher geschaut. Die Preise werden steigen!”. Das Argument bezog sich auf ihr Fernsehprogramm. Es gab zu dem Zeitpunkt keinen Anlass für eine solche Anpassung der Nebenkosten. Kurzer

Funfact: Ich habe die Nebenkosten nicht angepasst, da es rechtswidrig ist, die Nebenkosten höher anzusetzen, als die vorherige Nachzahlung war. Ich habe dennoch eine Rückzahlung für 2021 und 22 erhalten.

Der Rechtsstreit war nun im vollen Gange. Die Details werden einem separaten Beitrag nochmal vertieft. Daraus kann man ein kleines Buch schreiben. Und es sei an der Stelle gesagt, dass ich alles belegen kann, durch Schreiben, WhatsApp-Nachrichten, polizeiliche Anzeige meinerseits etc.

Jetzt haben wir an der Stelle genug Kontext, um auf die eigentliche Abzocke zu kommen. Die Vermieterin verlangte mehrere Termine, um die Wohnung genauer anzusehen, Mängel festzustellen und Behebung der Mängel zu initiieren. Doch eines der Termine war angedacht, um ein Gutachten der Wohnung zu erstellen. Es kam ein befreundetes Paar der Vermieterin, die sich die Wohnung (möbliert und von mir modernisiert) angeschaut haben. Einige Tage später zog die Vermieterin die zuvor im Oktober angesetzt Mieterhöhung zurück. Das habe ich abgelehnt, denn das Gutachten ergab, dass die Wohnung eigentlich eine höhere Miete wert war. Das ist in keinen Fall so. Es wurde die Quadratmeteranzahl verzerrt, dadurch das ein Wintergarten als Wohnraum deklariert wurde, eine Terrasse wurde mehr als anteilig angerechnet, genauso hat man die Heizungsanlage nie erneuert. Alles in der Wohnung ist alt und nie wirklich modernisiert worden. Und dann passierte folgendes: Die Anwältin der Vermieterin hat angekündigt, dass eine höhere Mietforderung durchgesetzt wird. Es soll wohl gang und gäbe sein, durch das Gutachten gesetzliche Regelung bei der Mieterhöhung auszuhebeln. Die Anwältin hat die Vermieterin dahingehend bestärkt und beraten, es so zu tun. Das würde bedeuten, dass die bisherige Gesetzeslage keine Relevanz hat. Ich habe es abgelehnt, weil es im Kern Betrug ist. Die alte Mieterhöhung quasi verschwinden zu lassen. Die Vermieterin hat mir unangekündigt die bisherige Überzahlung zurückgezahlt und parallel ein kleines Schreiben in den Briefkasten geworfen. Das habe ich dann rückabgewickelt. Die Rücknahme der Mieterhöhung hat sie versucht, möglichst schweigend und frei von Beweisen abzuwickeln. Die Art und Weise der alten Dame waren unfassbar offensichtlich und dumm. Aber sie wiegte sich in Sicherheit, weil sie glaubte, dem Gesetz überlegen zu sein.
Und dann begann die Terrorisierung, das Nachstellen und weitere Straftaten. Die Vermieterin ist wirklich der Ansicht, sie stehe über dem Gesetz und das wäre folgenlos. Ich habe sowohl Anwalt als auch die Polizei informiert. Dazu an anderer Stelle mehr. Das ist im Grunde genommen die neue Masche, die nun von Anwälten beraten wird, um eine höhere Mietforderung einzufordern, als gesetzlich vorgegeben. Die Anwältin machte sich an der Stelle zur Anstiftung einer Straftat mitschuldig.

Zusammenfassend bedeutet das, Vermieter durch ein Gutachten in die Lage zu versetzen, eine Mieterhöhung weit über den relativen gesetzlich geregelten Satz innerhalb eines Zeitraums erhöhen zu können. Es wird auch stetig versucht, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, diese Erhöhung einzufordern.

Mir soll mal ein Rechtsanwalt erklären, warum es für die Mieterhöhung Regeln und Gesetze gibt, die aber im Prinzip keine Rolle spielen. Einen höheren Wert zu attestieren, durch befreundete Gutachten ist so, als würde ich die Gaspreisbremse vom Gaslieferanten definieren lassen. Was daraus geworden ist, “können wir ja im Fernseher sehen”.

Mein Rat ist, geht nicht auf das Gutachten ein. Verweist auf die gesetzlichen Regelungen und holt euch im Zweifel einen Rechtsanwalt, wobei die sich ebenfalls wegducken, da diese Art von Auftrag eine zu geringe “Schadenfallsumme” für den Rechtsanwalt aufweisen. Dazu wird es auch einen Beitrag geben.

Wichtig: Die Vermieterin darf die Nebenkosten nicht willkürlich verlangen. Sie darf nur in dem Maße angepasst werden, wie die Nachzahlung zuvor aussahen, um diese für das kommende Jahr zu decken. Alles darüber hinaus ist eine freiwillige Leistung.